Luft- und Oberflächenreinigung

  1. Allgemeines
    1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit der Medicalair Raumluftreinigungssysteme GmbH Westfalen Str. 118 58453 Witten (nachfolgend: MEDICALAIR) abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE) betreffend einen Verkauf von Produkten und Waren. 
    2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. 
    3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt MEDICALAIR nicht an, es sei denn, MEDICALAIR hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
  2. Vertragsschluss
    1. Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von angebotenen Produkte und Waren von MEDICALAIR. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie aus ggf. dem Angebot und dessen Anlagen von MEDICALAIR und aus diesen AGB. 
    2. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen usw. von MEDICALAIR sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung von MEDICALAIR.
    3. Die Darstellung der Produkte und Waren von MEDICALAIR  in Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die entsprechenden Produkte und Waren von MEDICALAIR ab. MEDICALAIR wird das Angebot des Auftraggebers nach Prüfung durch gesonderte Annahmeerklärung oder durch Übersendung der Ware annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Übersendung der bestellten Produkte oder Waren kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
    4. Der KUNDE kann eine Bestellerklärung, beispielsweise durch Übersendung des Auftragsformulars, per E-Mail, Brief oder telefonisch usw., gegenüber MEDICALAIR abgeben.
    5. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der MEDICALAIR Raumluftreinigungssysteme GmbH Westfalen Str. 118 58453 Witten Deutschland.
    6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
  3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von  MEDICALAIR gespeichert. Diese AGB können auch auf der Website https://www.medicalair-raumluftreinigungsgeräte.de abgerufen und ausgedruckt werden.

  1. Preise und Versandkosten
    1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise von MEDICALAIR. Diese und deren Übereinstimmung mit den Angaben in Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen können auch bei MEDICALAIR vor einer Bestellung tagesaktuell durch den KUNDEN nachgefragt werden. Abweichende Preise gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch MEDICALAIR.  
    2. Die Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausser es ist explizit angegeben dass die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen ist.  Bei den angegebenen unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) des Herstellers ist die Mehrwertsteuer bereits enthalten.
    3. Beim Kauf von Waren, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert werden, gilt Folgendes: Die in Produktbeschreibungen, Flyern, Katalogen, Preislisten, Aussagen etc. sowie ggf. im Angebot und dessen Anlagen von MEDICALAIR ausgewiesenen Preise beinhalten bereits die Versandkosten für Verpackung und Porto. 
    4. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
  2. Zahlungsbedingungen
    1. MEDICALAIR akzeptiert nur die Zahlungsmethode Vorkasse. 
    2. Der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises vor der Lieferung an MEDICALAIR zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von MEDICALAIR.
    1. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von dem MEDICALAIR anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  1. Liefer- und Versandbedingungen 
    1. Die Lieferung der Ware, die in einem Paket oder in sonstiger Weise auf dem Postweg geliefert wird, erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Postweg (Paket, Päckchen, Brief, Spedition, etc.) an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. 
    2. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante
    3. Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
    4. Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
    5. Kommt der KUNDE der UNTERNEHMER ist in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung aus dem HGB oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom KUNDEN  zu vertretenden Gründen, so ist MEDICALAIR berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. 
    6. Bestellungen können von allen Kunden aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie ggf. angegebenen weiteren Ländern aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt nur nach Deutschland sowie ggf. in die angegebenen Länder.
    7. Bei Lieferverzögerungen wird  MEDICALAIR den KUNDEN umgehend informieren. 
    8. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den MEDICALAIR zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der MEDICALAIR ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  2. Eigentumsvorbehalt
    1. MEDICALAIR behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
    2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat MEDICALAIR unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von MEDICALAIR S erfolgen.
    3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist MEDICALAIR berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf MEDICALAIR diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
  3. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht
    1. Die Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
    2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 
    3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
  4. Haftung
    1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen MEDICALAIR richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
    2. Die Haftung von MEDICALAIR ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von MEDICALAIR, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von MEDICALAIR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von MEDICALAIR. Die Haftung von MEDICALAIR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
    3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch MEDICALAIR oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von MEDICALAIR beruhen, haftet MEDICALAIR nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Sofern der MEDICALAIR zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss via Telefon, Mail etc.) grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

  1. 11. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://www.medicalair-raumluftreinigungssysteme.de

  1. Streitschlichtung –Hinweis gemäß § 36 VSBG
    1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
    2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
    3. MEDICALAIR nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
  2. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
    3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag in Frankfurt, Deutschland. 
    4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von MEDICALAIR, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

Erstellt durch:

© IT-Recht-Kanzlei DURY – www.dury.de